AGB’s

Begriffsdefinition und Geltungsdauer

  • 0.1. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Widerrufsbelehrung und den Datenschutzerklärungen wird der Betreiber mit „Eßer“ bezeichnet.
  • 0.2. Der Vertragspartner von Eßer bzw. dessen potentielle Vertragspartner wird mit „Auftraggeber“ bezeichnet.
  • 0.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle in Zukunft zwischen Eßer und Auftraggeber abgeschlossenen Verträge, soweit nicht anderweitiges oder andere AGB vereinbart werden.
  1. Geltungsbereich
    1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen nur aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Soweit keine Regelung in den Geschäftsbedingungen vorgenommen wurde, geltend die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufvertragsrechts (CISG).
    2. Abweichungen von den Geschäftsbedingungen sind nur möglich, wenn Eßer dem zustimmt.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Eßer dem nicht ausdrücklich widerspricht.
    1. Angebote
      Unsere Angebote sind freibleibend. Beauftragt uns der Auftraggeber auf der Grundlage eines von uns unterbreiteten Angebotes, gilt dieses, wenn wir den Auftrag ausdrücklich annehmen oder auch ohne weitere Erklärung tätig werden.
      Kommt es bei der Vertragsdurchführung zu Umständen, die weitergehende Arbeiten erforderlich machen, weist Schimmelkiller den Auftraggeber darauf hin. Lehnt daraufhin der Auftraggeber die weitere Durchführung der Arbeiten ab, ist der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistung von ihm zu vergüten. Lehnt er lediglich die von Eßer als erforderlich angesehenen zusätzlichen Arbeiten ab, kann Eßer die weitere Durchführung der Arbeiten ablehnen und Vergütung nach dem Stand der erbrachten Leistungen vornehmen.
    2. Preise
      Erfolgt die Leistung auf der Grundlage eines Angebotes, ist dieses für die Berechnung der Leistung maßgeblich, eventuell ergänzt durch Nachtragsangebote. Im übrigen berechnet Eßer die bei ihm üblichen Stundensätze, Materialkosten und Fahrtkosten, und, soweit erforderlich, für sanitäre Einrichtungen. Eßer ist berechtigt, Abschlagsrechnungen zu stellen.
  3. Leistungszeit
    1. Eßer ist bemüht, seine Leistungen zügig durchzuführen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Eßer, seine Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer freien Zugang und Zutritt zur Baustelle hat. Er hat mangels anderweitiger Vereinbarung dafür zu sorgen, dass Strom und Wasser vorhanden ist.
    2. Wurde eine Leistungszeit vereinbart, ist diese unbeachtlich, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 4.1. nicht oder nicht gänzlich gegeben sind. Im übrigen gilt die vereinbarte Leistungszeit als angemessen verlängert, wenn es zu unerwarteten Hindernissen kommt, wie z.B. nach Öffnung einer Mauer Feststellung eines weitergehenden als ursprünglich angenommenen Schadens, und deswegen mehr Zeit zur Durchführung benötigt wird. Ferner verlängert sich eine vereinbarte Leistungszeit , wenn und soweit Eßer direkt oder indirekt durch Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen, Krieg oder terroristische Anschläge oder vergleichbaren Ereignissen betroffen ist.
  4. Pflichten des Auftraggebers
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, Eßer und dessen Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern jederzeit freien Zugang zur Baustelle zu gewähren und für eine ausreichende Strom- und Wasserzufuhr Sorge zu tragen.  Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung oder sonstigen Pflichten aus und im Zusammenhang mit dem Auftrag nicht nach und/oder kommt er in Annahmeverzug, ist  Eßer unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich von Mehraufwendungen vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen.
  5. Abnahme
    1. Nach Fertigstellung der Arbeiten können sowohl der Auftraggeber als auch  Eßer eine förmliche Abnahme verlangen. Das Abnahmeprotokoll ist vom Auftraggeber und vom Auftragnehmer zu unterschreiben.
    2. Kommt es nicht zur förmlichen Abnahme, gilt die Leistung von  Eßer spätestens eine Woche nach Beendigung der Arbeiten als abgenommen, wenn nicht der Auftraggeber dem ausdrücklich unter Angabe der Gründe widerspricht.
  6. Gewährleistungsfristen und Gewährleistung
    1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
    2. Ist die von  Eßer erbrachte Leistung mangelhaft, kann der Auftraggeber innerhalb der Gewährleistungsfrist Nacherfüllung verlangen. Verweigert Eßer die Nacherfüllung oder ist eine Nacherfüllung nicht möglich, kann der Auftraggeber die Vergütung von Eßer angemessen mindern.
  7. Haftung
    1. Eßer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und wegen Verletzung wesentlicher Pflichten (sogenannter Kardinalspflichten) aus dem Vertrag; diese Beschränkung gilt nicht für Körperschäden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Vertrag ist der Schadensersatzanspruch  auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    2. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von Eßer.
    3. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden (Ziffer 6.) bleiben von den Regelungen unter Ziffern 7.1. und 7.2. unberührt. Mit den benannten Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers nicht verbunden.
  8. Eigentumsvorbehalt
    Die gelieferten Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Eßer. Soweit ein Einbau und/oder eine Vermischung erfolgt, erhält  Eßer Sicherungseigentum an dem verbunden resp. vermischten Werk/Gegenstand bis zur vollständigen Bezahlung.
  9. Gerichtsstand
    Soweit nicht ein zwingender Gerichtsstand vorgegeben ist und der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag 52372 Kreuzau.
  10. Salvatorische Klausel
    Die Unwirksamkeit einer Regelung in den Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  11. Datenspeicherung
    Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV- mäßig gespeichert und verwaltet werden.

Mietgeräte
§ 1 Allgemeine Pflichten
1.1. Bei Abschluss eines Mietvertrages hat sich der Mieter durch einen gültigen Personalausweis oder ein anderes zur eindeutigen Identifikation geeignetes Dokument (inkl. Adressangabe) auszuweisen. Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den aufgeführten Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit mietweise zu überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Miete zu zahlen und hierauf einen Kautionsbetrag zu hinterlegen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert, betriebsbereit und vollständig zurückzugeben (siehe § 8).

§ 2 Pflichten des Mieters
2.1. Die Mietgegenstände werden nur zum persönlichen Gebrauch des Mieters oder derjenigen Personen, die im Mietvertrag angegeben sind, vermietet. Der Mieter ist berechtigt, die Mietsache an Personen auszuhändigen, die mit der Mietsache in seinem Auftrag Arbeiten durchzuführen.
2.2. Der Mieter ist verpflichtet,
2.2.1.vor Inbetriebnahme des Mietgegenstandes die Bedienungsanleitung und Sicherheitsanweisung sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen an den Vermieter zu wenden.
2.2.2.den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung zu schützen.
2.2.3.für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege des Mietgegenstandes zu sorgen,
insbesondere Betriebsstoffe (Wasser, Öle, Fette, Kraftstoffe), Reinigungsmittel usw. nur in
vorgegebener und einwandfreier Beschaffenheit zu verwenden.
2.2.4.Den Mietgegenstand ausreichend gegen den Zugriff unbefugter Dritter, insbesondere
Diebstahl, und Witterungseinflüsse zu schützen.
2.2.5.dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch eingewiesene Personen bedient
wird, die hierzu befähigt sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes besondere Lizenzen, Erlaubnisse oder die Nutzung von Schutzbekleidung erforderlich sind, hat der Mieter sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind und genutzt werden.

§ 3 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit
3.1. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe der Mietsache bzw. mit der Bereitstellung. Soweit nicht anders vereinbart (insbesondere bei verbindlichen Festmietzeiten); gilt der auf dem Mietvertrag als voraussichtliche Mietdauer genannt Zeitraum als Mindestmietzeit. Sofern keine verbindliche Festmietzeit vereinbart ist, verlängert sich die Rücklieferung der Mietsache an den Vermieter, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mindestmietzeit. Bei verbindlichen Festmietzeiten ist der Vermieter berechtigt Schadensersatz (z.B. aufgrund der Nichterfüllung eines Anschlussmietvertrages) geltend zu machen, sobald der Mieter mit der Rückgabe des Mietgegenstandes in Verzug gerät. Der Mietgegenstand ab einer Menge von 10 Mietgeräte und einer Mindesmietzeit vom 31 Tagen, 15 Tage vor Beendigung der Mindesmietdauer der Mietgegenstand angemeldet werden, ansonsten verlängert sich die Mietdauer um weitere 31 Tage.

§ 4 Übergabe des Mietgegenstandes
4.1. Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand einschließlich Zubehör in einwandfreiem, betriebsfähigem voll getanktem Zustand zu übergeben. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift nach Abschluss des Mietvertrages, dass er vom Vermieter ausführlich über Einsatzzwecke, Sicherheitsmaßnahmen, Gefahren und erforderliche Wartungsmaßnahmen informiert und das ihm das Gerät in einem technisch einwandfreiem Zustand übergeben wurde.

§ 5 Mietpreis und Zahlung der Miete
5.1. Grundlage für die Berechnung der Miete (inkl. Wochenend- und Wochenmiete) ist ausschließlich der Mietvertrag genannte Mietpreis. Preisangaben in der Preisliste, im Mietgerätekatalog oder im Aushang im Ladengeschäft sind jeweils nur unverbindliche Preisangaben. Die angegebenen Preise sind, sofern nicht anders vermerkt, Tagesmietpreise pro angefangene 24 Stunden.
5.2. Der Vermieter hat Anspruch auf die Vorauszahlung eines unverzinslichen Kautionsbetrag, der die Miete in Höhe des aufgrund vereinbarten Mietzeit zu erwartenden Endpreises, der Verbrauchsmaterialien und eine Sicherheitsleistung beinhaltet und bei Rückgabe der Mietsache mit dem Mietzins verrechnet bzw. rückerstattet wird.. Sofern bei längerer Mietdauer der zu zahlende Rechnungsbetrag den geleisteten Kautionsbetrag übersteigt, kann der Vermieter eine Zwischenrechnung stellen. Zwischenzahlungen und Nachzahlungen werden mit Rechnungsstellung fällig.
5.3. Für jede Mahnung ist der Vermieter berechtigt eine Gebühr zu verlangen. Wird der Mietgegenstand vom Mieter nicht zum Ende der vereinbarten (Mindest-) Mietzeit (§ 2) an den Vermieter zurückgegeben, wird der Vermieter dem Mieter den jeweils gültigen Mietpreis pro Tag berechnen. Nach Ablauf der vereinbarten (Mindest-) Mietzeit ist der Vermieter berechtigt, das Gerät auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgerät zu ermöglichen hat, abzuholen und anderweitig darüber zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben erhalten.

§ 6 Mängel des Mietgegenstandes
6.1. Bei Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter die Mietsache zu überprüfen und eventuelle festgestellte Mängel oder Beschädigungen auf dem Mietvertragsformular zu rügen. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im bei Übergabe der Mietsache dokumentiert werden, können im Nachhinein nicht gerügt werden. Verborgene Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind sofort nach Bekanntwerden dem Vermieter, verbunden mit Aufforderung zu deren Beseitigung (beim Vermieter vor Ort), anzuzeigen.

§ 7 Untervermietung und Verhalten gegenüber Dritter
7.1. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten, Dritten Rechte am Mietgegenstand oder aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, si ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzten. Der Dritte ist unverzüglich vom Mieter nachweislich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen. Eigentumshinweise an den Mietsachen dürfen weder entfernt noch abgedeckt werden.

§ 8 Rücklieferung des Mietgegenstandes, Schadensersatz
8.1. Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit, unbeschädigt und gereinigt mit allen im Mietvertrag aufgeführten Teilen und Zubehör an den Vermieter zurückzuliefern.
8.2. Wird der Mietgegenstand nicht vertragsgemäß zurückgeliefert und insbesondere Verletzungen der Pflichten nach § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgestellt, hat der Vermieter ein Recht auf Schadenersatz entsprechend den Vorschriften des BGB. Dies gilt auch wenn der Mieter den Mietgegenstand Dritten, z.B. einem Frachtführer, überlässt.
8.3. Die Schadensersatzpflicht des Mieters erstreckt sich auch auf die Reparaturkosten zuzüglich einer eventuellen Wertminderung oder im Fall eines Totalschadens am Mietgegenstand auf dessen Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Weiter haftet der Mieter soweit angefallen für Sachverständigengebühren und etwaige weitere dem Vermieter entstehenden Kosten und Mietausfall.
8.4. Im Zweifelsfall kann eine Begutachtung durch einen unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Die Kosten der Begutachtung trägt der Mieter.

§ 9 Verlust oder Beschädigung der Mietgegenstände
9.1. Die Obhutspflicht des Mieters für die Mietsache beginnt mit deren Übergabe und endet mit ihrer vollständigen Rückgabe an den Vermieter. Bei durch den Mieter verschuldetem Verlust oder Beschädigungen der Mietsache hat der Mieter Ersatz in Höhe der Wiederbeschaffungskosten bzw. der Reparaturkosten zu leisten. Verlust oder Beschädigung der Mietsache hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter und bei Vorliegen oder Vermutung einer Straftat der zuständigen Polizeibehörde anzuzeigen.

§ 10 Kündigung
10.1. Der Mietvertrag ist mit einer Frist von 15 Werktagen von jeder Partei ordentlich kündbar, sofern keine (Mindest-) Mietzeit vereinbart wurde oder diese abgelaufen ist. Die Kündigungsfrist beträgt 15 Tage, sofern die Mietdauer nach Wochen, sofern die Mietdauer nach Monaten berechnet wird. Verletzt der Mieter seine Verpflichtungen aus dem Mietvertrag in erheblichem Maße, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
10.2. Der Vermieter kann den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Kautionsbetrag die aufgelaufene Mietforderung des Vermieters nicht mehr abdeckt.

§ 11 Haftungsbegrenzung des Mieters
11.1. Typische Abnutzungen an Verschleißteilen, wie z. B. Diamantkronen, Diamantscheiben, etc. sowie Schäden wegen unsachgemäßer Handhabung und Diebstahl werden von der Haftungsbegrenzung nicht erfasst.

§ 12 Haftungsbegrenzung des Vermieters
12.1. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter, insbesondere ein Ersatz von Schäden, können vom Mieter nur geltend gemacht werden bei
12.1.1. grobem Verschulden des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungshilfen,
12.1.2. der schuldhaften Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf soweit die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,
12.1.3. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einem Verschulden des Vermieters oder seiner gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen,
12.1.4. falls der Vermieter nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haftet.
12.2. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Ansprüche gegen Angestellte, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Vermieter.

§ 13 Reservierungen
13.1. Ein Anspruch auf Überlassung des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen Mietvertrages. Reservierungen sind lediglich bis zum vereinbarten Zeitpunkt für den Vermieter bindend. Danach kann der Vermieter über das reservierte Mietobjekt wieder frei verfügen.

§ 14 Datenschutz
14.1. Der Vermieter richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz
14.2. Der Mieter ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten für die Zwecke der Vertragsabwicklung elektronisch gespeichert, verarbeitet und an diewerden. Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass darüber hinaus keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergeleitet werden. Der Mieter hat das Recht unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokumentes seine gespeicherten personenbezogenen Daten einzusehen und ggf. diese, sofern kein aktiver Mietvertrag besteht, löschen zu lassen.
14.3. Ohne vollständige Erfassung der vertragsbezogenen, persönlichen Daten des Mieters kann kein gültiger Mietvertrag geschlossen werden.
14.4. Der Vermieter behält sich vor, zur Kreditprüfung eine Auskunftei, die zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschrift Daten einfließen lässt, erhebt oder verwendet, zu beauftragen.

§ 15 Sonstige Bestimmungen
15.1. Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Mietvertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Zweck am besten entspricht.

§ 16 Eigentumsvorbehalt
16.1. Sämtliche vom Vermieter gelieferte Waren, bleiben Eigentum der Johann van Beusekom e.K.

§ 17 Gerichtsstand
17.1. Zuständig bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten, ist das Amtsgericht Düren.